Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der KBS GmbH, Au-Straße 16, 5330 Fuschl am See (nachfolgend „KBS"), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde"). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn KBS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
Angebote von KBS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von KBS oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung zustande.
Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von KBS. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Preise & Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk [Lieferort/Werk einfügen] zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung.
Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum.
Bei Zahlungsverzug gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 456 UGB gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9,2 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (Stand 2026: Basiszinssatz 1,53 % p. a., somit Verzugszinssatz 10,73 % p. a.); der Verzug tritt gemäß § 907a UGB automatisch mit Ablauf der Zahlungsfrist ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Zusätzlich ist KBS berechtigt, die pauschale Mahn- und Betreibungskostenentschädigung gemäß § 458 UGB zu verrechnen.
4. Lieferung & Gefahrenübergang
Liefertermine und -fristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. bei Selbstabholung mit Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von KBS nicht zu vertretender Umstände (z. B. Rohstoff- oder Energieengpässe, Betriebsstörungen, Lieferausfälle von Vorlieferanten) verlängern die Lieferfrist entsprechend.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der KBS GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und KBS unverzüglich schriftlich zu verständigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen (z. B. im Rahmen einer Pfändung).
6. Mängelrüge & Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. KBS ist nach eigener Wahl zur Verbesserung, zum Austausch oder zur Preisminderung berechtigt.
7. Haftung
KBS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet KBS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Sonderanfertigungen & Rücktritt
Für nach Kundenspezifikation gefertigte Sonderanfertigungen (z. B. maßgefertigte Stahlkonstruktionen, individuell konfektionierte Ketten) ist ein Rücktritt bzw. eine Rückgabe durch den Kunden ausgeschlossen, sofern die Fertigung bereits begonnen wurde, es sei denn, KBS hat die Abweichung von der Bestellung zu vertreten.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung von KBS.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der KBS GmbH in Fuschl am See. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung wird, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Salzburg vereinbart.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, wirksame Regelung.
Stand: 31. August 2026